Journalismus, Aktivismus, Propaganda

Eine klassisches, mechanische Telefon verstaubt auf einer Werkbank.

„Ich habe Journalisten nie gemocht. Ich habe sie alle in meinen Büchern sterben lassen.“ - Agatha Christie

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Anbei folgt eine Begründung, die sich aus meinem Lebenslauf ergibt, warum ich für einige Medien nicht mehr zur Verfügung stehe.

In der Vergangenheit stand ich für die vor Jahren noch mit hoher journalistischer Qualität, Sorgfalt und Ethos erstellten und ehemals reichweitenstarken Medien, wie ARD, ZDF, Deutschlandfunkt, Die Zeit, Der Spiegel und Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, sowie BILD als die führende Boulevardzeitung Deutschlands als Experte zur Verfügung. Dies ist als aufgeklärter und liberaler Mensch heutzutage nicht mehr möglich ohne eigene Ideale und Prinzipien zu verraten.

Die Liste der zu kritisierenden Medienhäuser lässt sich spielend deutlich erweitern, gerade auch die Häuser im Besitz von Parteien oder parteinahen Stiftungen müssten aufgeführt werden. Ich kapriziere mich bewusst auf die Medien, mit denen ich in der Vergangenheit direkt zusammengearbeitet habe und von denen ich Erfahrungen aus erster Hand besitze.

Warum jeder aufhören sollte, mit den „progressiven Medien“ zu sprechen, von ihnen zu kaufen oder Geschäfte zu tätigen?

Haltungsjournalismus, Vermischung von Meinung und Bericht

Begründet wird die Entscheidung mit eklatanten, systemimmanenten Qualitätsmängeln, einer einseitigen politischen Agenda und den Auswüchsen von Gesinnungs- und Haltungsjournalismus in diesen mit Hybris und Heuchelei bis zum Rande zugestopften Medienhäusern. Die einseitig gesetzten, die Wirklichkeit verzerrt abbildenden Narrative und das Framing* einer langen Liste von Verlagshäusern sind Ursachen zahlreicher Skandale. Exemplarisch sei auf die „DER SPIEGEL Affaire 2.0“ um Claas Relotius (1) und diverse Debatten über den überhandnehmenden, politisch korrekten Haltungsjournalimus mit Protagonisten wie Georg Restle (2) und die zunehmende unsaubere Vermischung von Meinung (Kommentar) und Bericht (Reportage) seit dem Millenium verwiesen. Das ist leider kein Journalismus sondern Aktivismus und Propaganda**.

Verwiesen sei auch auf die Einflüsse vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (3), deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der gemeinsame Stimmrechtsanteil von SPD und DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft) an der Madsack Verlagsgruppe liegt bei etwa 39,74%. Man kann bei Anteilen ab 25% durchaus bereits von einer Beherrschung sprechen, weil sich Agenden der Eigentümer leichter politisch durchsetzen lassen. In den Artikeln „Neues von der Medienmacht der SPD“ (4) und „Das rote Medien-Imperium“ (5) beschreibt der Autor das Selbstverständnis der früheren SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier mit einem Zitat aus der Welt (6): „Auch dort, wo wir nur 30% oder 40% der Anteile haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“

Weitere, sehr konkrete Fälle augenscheinlicher, inhaltlicher und massiver personeller Einflussnahme der SPD in die formal redaktionelle Unabhängigkeit und politische Überparteilichkeit von Medien werden in „Das rote Medien-Imperium“ ebenfalls nachvollziehbar an den Beispielen um Wolfgang Storz (Chefredakteur Frankfurter Rundschau) und Jürgen Stellpflug (geschäftsführender Chefredakteur Öko-Test) veranschaulicht (5).

Schwedisches Subventionsmodell als nächste Stufe der Medienkontrolle

Wenn man die seit 2016 zu beobachtenden politischen Vortriebe unter dem Oberbegriff „förderungswürdige Qualitätsmedien“ analysiert, um das „schwedische Subventionsmodell für Qualitätsmedien“ (GEZ/Rundfunkbeitrag für Printmedien) in Deutschland oder ganz Europa einzuführen, erhält der Begriff „unabhängige Medien“ eine völlig neue Dimension.

Den Geldhahn zudrehen

Manchmal müssen Dinge bis zum bitteren Ende verrotten, um wieder offen für Revitalisierung und Verbesserung zu sein. Die Geldzufuhr über Abos, Einzelkauf, Anzeigen und bezahlte Inhalte verzögert diesen dringend notwendigen Prozess nur. Konkret bedeudetet dies: keine Abonnements, Heft-Einzelkäufe, Anzeigen, Webeseitenbesuche und Klicks, Platzierung von bezahlten Inhalten, Diskussionen, Interaktionen oder andere Kommunikationsformen, die den Haltungsjournalismus aufwerten würden, sondern ausschließlich auf Fakten basierte Dekonstruktion. Für Deutschland und das in der EU organisierte Europa bleibt nur zu hoffen, dass sich nicht das schwedische Subventionsmodell für sogenannten „Qualitätsjournalismus“ für Tageszeitungen und Periodika durchsetzt. Dieses Modell ist letztlich nur ein Euphemismus für politisch-korrumpierte Propaganda unter scheinbar unabhängigen Holdings und Dachmarken.

„Öffentlich-rechtliche“ Manipulation

In einer Ankündigung eines umfrangreichen Dossiers über Manipulationsmethoden im mit Milliardenbeträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die ARD als „Sammelanstalt von ideologischen Einzeltätern aus NDR, WDR, SWR, HR, BR, SR, MDR, RBB und RB, die sich erstaunlicher Weise über die Richtung ihrer Manipulationen vollkommen einig sind.“ Die Autoren machen in 2015-2019 nachfolgende Themenschwerpunkte aus: Anti-AFD, Anti-Trump, Anti-Brexit, Pro-Grüne mit den Themenfeldern Klimawandel, Glypohsat, Erneuerbare Energien, Enteigungsbefürwortung und Beförderung des Sozialismus, sowie Nepotismus von im eigenen Netzwerk befindlichen Protagonisten der „prekären akademischen Mittelschicht“, für die Posten zu schaffen seien. (7), (8)

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD, DLF, ZDF, etc., die interne Handbücher zu Manipulation von Gebührenzahlern, Werbekunden und Politik mittels Framing* (Themensetzung) und Nudging durch die umstrittene Dienstleisterin Eva Elisabeth Wehling vom sogenannten „Berkeley International Framing Institute“ herausgebracht haben (9, 10, 11, 12), gilt analog:

A) Bargeldzahlung als Ausdruck des Protests

Gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig vom 27.03.2019 (AZ: BVerwG 6 C 5.18) in der Klage von Norbert Häring gegen den Gebührenservice des öffentlichen Rundfunks (hier Hessischer Rundfunk) ist die Bargeldzahlung des Rundfunkbeitrags zulässig, weil die Verweigerung der Bargeldzahlungsannahme ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz darstellt. Das Gesetzt legt fest, dass auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist letzte Instanz bzgl. der damit verbundenen Fragestellungen, die die geldrechtliche Kompetenzverteilung zwischen EU und Deutschland betreffen. Bürger sollten als Protestform zwischenzeitlich die Zwangsabgabe unter Vorbehalt der Rückforderung ohne selbst zu zahlende Gebühren nach Anfrage beim zuständigen Service als Bargeschäft vornehmen. ARD, DLF und ZDF sind auf einen Ansturm von Barzahlern nicht vorbereitet. Die dabei entstehenden Kosten hat nach Rechtsauffassung der Kritiker dieser verdeckten Steuer der Zahlungsempfänger zu tragen. Eine erste öffentliche Einschätzung gibt Prof. em. Dietrich Murswiek, Staats- und Verwaltungswissenschaftler und emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. (13)

oder

B) Zahlungsverweigerung als Protest gegen „öffentlich-rechtliche“ Manipulation

Verweigerung der Zahlung von Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ), usw. für plump-infantile Propaganda, sowie exorbitante Pensionen und Blockierung der Verwaltungsgerichte bis in die letzten Instanzen durch millionenfache Einzelprozesse gegen Zwangsgebühren für Manipulation, Indoktrination und Missinformation.

Wie lange die Krise des Journalismus und das Sterben der Mainstream-Medien (14, 15, 16) andauern wird ist unbestimmt:

„Egal, ob man Lügenpresse sagt oder Lückenpresse, Mainstream-Medien oder Einheitszeitung, Relotius-Presse oder Systempresse – der Wörter sind viele, oft übertrieben, manchmal bösartig und ungerecht. Aber sie sind Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit den Medien. Sie sind ein Warnsignal“ (16).

Weitere Anregungen rund um die Zwangsabgabe im Kontext der Rundfunkgebühren sind unter Rundfunkt Frei, Abmelden.tv und GenugGEZahlt e. V., Brandenburg (17, 18, 19) zu finden.

Definitionen*, **:

„Framing bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Problemdefinition, kausale Interpretation, moralische Bewertung und / oder Handlungsempfehlung für den beschriebenen Gegenstand gefördert wird.“ - Robert M. Entman: Framing: Towards a Clarification of a Fractured Paradigm, 1993

Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern. Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden (17).

Quellennachweise

  1. 1. Googlesuche zur SPIEGEL Affäre 2.0: Claas Relotius, 12/2018
  2. 2. Googlesuche zu Georg Restle et al., 07/2018
  3. 3. RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 02/2019
  4. 4. Neues von der Medienmacht der SPD, 02/2019
  5. 5. Das rote Medien-Imperium, 03/2019
  6. 6. SPD bleibt Medienkonzern, 03/2000
  7. 7. Qualitäts-Lügen: ARD-Dossier der systematischen Manipulationsversuche, 06/2019
  8. 8. TBA, TBA
  9. 9. PDF-Strategiepapier von Eva Elisabeth Wehling für die ARD zur Manipulation von Gebührenzahlern, Werbekunden, Politik mittels Framing, Nudging, 02/2019
  10. 10. Internes Handbuch: Wie die ARD ihre Beitragszahler beeinflussen will, 02/2019
  11. 11. Neues deutsches Sendungsbewusstsein: Die ARD will mit Moral das Publikum einseifen, 02.2019
  12. 12. ARD-Strategiepapier, Manipulieren und Moralisieren mit Gebühren, 02/2019
  13. 13. GEZ: Kann man jetzt die Rundfunkgebühr bar bezahlen?, 03/2019
  14. 14. Haltung bis zuletzt, Liebe Schrumpfmedien: die Leser sind nicht weg. Sie lesen nur woanders, 03/2019
  15. 15. Zeitungssterben, Journalismus - ein Geschäftsmodell?, 03/2019.
  16. 16. Zeitungssterben, schwarzes Jahr für Medien – aber nicht für alle, 03/2019
  17. 17. Rundfunkt Frei, 01/2016
  18. 18. Abmelden.tv, 01/2016
  19. 19. GenugGEZahlt e. V., Brandenburg, 01/2016
  20. 20. de.wikipedia.org/wiki/Propaganda, 03/2004